Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 02.03.2001 - 2 Sch 2/00 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO, § 1060 Abs. 1 ZPO
Aufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch, inländisch; - Vollstreckbarerklärung Aufhebungsgründe Versagungsgründe: - Vollstreckungsfähiger Inhalt des Schiedsspruchs - Judicialis
ZPO § 1062 Abs. 1 Ziffer 4; ; ZPO § ... 1060 Abs. 1; ; ZPO § 1060 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 1059 Abs. 2; ; ZPO § 1059 Abs. 2 Ziffer 2 b; ; ZPO §§ 722 ff.; ; ZPO § 91; ; ZPO § 1064 Abs. 2; ; ZPO § 1065 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 546 Abs. 2; ; ZPO § 546 Abs. 3
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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.03.1993 - IX ZB 55/92
Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil …
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.03.2001 - 2 Sch 2/00
Die erforderliche weitere Konkretisierung des Titels kann aber im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ebenso wie in einem Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils nach §§ 722 ff. ZPO nachgeholt werden (…Zöller-Geimer, ZPO, 22. Aufl., § 1060 Rn. 1; für das Verfahren nach § 722 ff. ZPO BGH NJW 93, 1801 ff.;… Zöller-Geimer, a. a. O., § 722 Rn. 41), und der Schiedskläger hat dementsprechend auf Anregung des Senats seinem Antrag die erforderliche genaue Fassung gegeben.